Behinderte demonstrierten für ihre Rechte

Der Protest der betroffenen Menschen mit Behinderung fruchtete: Einstimmig lehnten die Bezirksräte von Mittelfranken am heutigen Donnerstag den Antrag ab, die freiwilligen Leistungen des Bezirks für Angebote wie Suchtberatung oder Sozialpsychiatrischer Dienst um 10 Prozent zu kürzen. Obwohl dies dem Bezirk kurzfristig Ausgaben von 1,5 Millionen Euro erspart hätte, schlossen sich die Parlamentarier aller Fraktionen dem Einwand der Wohlfahrtsverbände an: Bei präventiven und Beratungsdiensten zu sparen, führe zu höheren Kosten im stationären Bereich, da schwereren Erkrankungen dann nicht mehr vorgebeugt würde.

Knapp 500 Menschen mit Behinderung und ihre Betreuer hatten sich vor der Sitzung des Bezirkstags, die über die bereits seit längerem diskutierte Haushaltskonsolidierung entscheiden sollte, am Bezirksrathaus versammelt. Auf den mitgebrachten Transparenten spiegelten sich Enttäuschung und Zorn: „Wir sind mehr wert“, war da zu lesen und „Wollt ihr uns noch mehr wegnehmen?“ Aber auch: „Wir zahlen nicht für eure Krise“ – eine Antwort auf das Argument, die Steuerausfälle durch die Weltwirtschaftskrise erzwängen Streichungen in der Behindertenhilfe.

Diese Rechtfertigung bemühte Bezirkstagspräsident Richard Bartsch erneut, als er sich den Demonstranten stellte. Von den Steuereinnahmen der Kommunen gehe inzwischen jeder vierte Euro an den Bezirk, warb er um Verständnis für die Sparpläne. Man habe intensive Gespräche mit Wohlfahrt, Selbsthilfe und Kommunen geführt, sagte er und wünschte „uns allen eine weise Entscheidung“.

In der Sitzung ritt Bartsch dann aber eine scharfe Attacke gegen die Wohlfahrtsverbände, weil sie die Qualität der Behindertenhilfe in Mittelfranken als „nicht überzogen“ verteidigt hatten. Wenn sie meinten, dass andere Bezirke bayerische Landesvorgaben nicht einhielten, sollten sie „Ross und Reiter nennen“.

Er verteidigte das Gutachten des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes, das die Wohlfahrt als „nicht stichhaltig“ kritisiert hatte. In Auftrag gegeben hatten das Gutachten die Kommunen. Ende Dezember hatten die Oberbürgermeister von Erlangen, Fürth, Nürnberg und Schwabach dann vom Bezirk verlangt, die im Gutachten vorgeschlagenen Kürzungen umzusetzen.

Dem Gutachten wollte dann aber nicht einmal Bartschs eigene Partei folgen. Selbst die CSU-Fraktion verweigerte sich einem „sozialen Kahlschlag“ und wollte insbesondere, wie ihr Fraktionsvorsitzender Ernst Schuster betonte, die in den zurückliegenden Jahren mühsam aufgebaute ambulante Struktur nicht beeinträchtigen. SPD und Grüne hatten bereits zu Beginn der Sitzung ihre Ablehnung der Sparvorschläge zu Protokoll gegeben. Die Qualität müsse oberste Priorität haben, nicht die Kassenlage, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Fritz Körber.

Bezirksrat Norbert Dünkel (CSU) unterbreitete dann mehrfach den Vorschlag, nicht – wie im Gutachten – mit dem bayerischen Durchschnitt zu vergleichen, sondern das Mittel der Ballungsräume Oberbayern, Schwaben und Mittelfranken zum Maßstab zu nehmen. Auf dieser Grundlage war dann nach einer Beratungspause auch die Absenkung des Stellenschlüssels nach zahlenmäßigen Zielvorgaben vom Tisch. Beschlossen wurde, über das Verhältnis von Fachkräften zu Betreuten mit den Wohlfahrtsverbänden zu verhandeln – aber ohne den Druck durch die einseitige Kündigung bestehender Vereinbarungen.

Was die Verringerung von Personal bedeuten kann, machte vor der Sitzung die Ansbacher Caritas-Vorsitzende Dr. Christine von Blohn im Gespräch deutlich. „Bekommt ein Mensch mit Behinderung zum Beispiel einen Krampfanfall und es ist in diesem Moment kein Betreuer da, dann kommt es zu Komplikationen. Der Behinderte verliert dann Fähigkeiten wie die Sprache oder zieht sich Verletzungen zu. Am Ende ist dann der Betreuungsbedarf höher als vorher.“ Und die Ärztin, die selbst Mutter eines behinderten Sohnes ist, warnte: „Wenn man heute bei den Menschen mit Behinderungen spart, wird man das morgen bei den Senioren tun, sobald sie keine eigene Stimme mehr haben.“